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Vorlage - VO/20/16./0184  

Betreff: Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Kindertagesbetreuung mit dem Landkreis Hildesheim
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
06.11.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland zurückgestellt   
Ausschuss für Finanzen, Verwaltungssteuerung und Tourismus der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
13.02.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltungssteuerung und Tourismus der Samtgemeinde Leinebergland geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
12.03.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Leinebergland geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
KiTa-Vertrag 2018  
Kita Vereinbarung für 2018 neu_20180209  
Kita Vereinbarung für 2018 neu korrigiert  

Zum 31.12.2017uft die am 02.07.2015 geschlossene Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung aus.

 

r das Jahr 2018 wurde ein Entwurf für eine Übergangsvereinbarung übermittelt. Ab dem Jahr 2019 soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung notwendiger finanzieller und fachlicher Aspekte mit einer längerfristigen Geltungsdauer geschlossen werden.

 

Danach wird der § 6 (Kostenbeteiligung des Landkreises) angepasst. Der Landkreis zahlt für die Jahre 2017 und 2018 neben der regulären Kostenbeteiligung zusätzlich einen Festbetrag vonhrlich 3 Mio Euro.

 

Dieses widerspricht dem vom Rat der Samtgemeinde Leinebergland am 19.06.2017 gefassten Beschluss. Danach wurde einstimmig beschlossen, dass die Samtgemeinde Leinebergland einem Vertrag über die Kinderbetreuung zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Hildesheim nur noch unter der Maßgabe zustimmt, dass die nach Verbleib der Zuwendungen Dritter verbleibenden Baukosten und die sächlichen Betriebskosten für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung übernimmt und die Personalkosten möglichst vollständig vom Landkreis Hildesheim oder Dritten übernommen werden.


Beschluss:

 

Ein Beschluss wird in der Sitzung erarbeitet.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

r die Samtgemeinde Leinebergland ist für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mit jährlich 450.000,--€ Mehreinnahmen zur rechnen.

 


Anlagen:

 

Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kinderbetreuung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 KiTa-Vertrag 2018 (106 KB)      
Anlage 2 2 Kita Vereinbarung für 2018 neu_20180209 (48 KB)      
Anlage 3 3 Kita Vereinbarung für 2018 neu korrigiert (2089 KB)