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Vorlage - VO/21/16./0159  

Betreff: Festlegung der Verkaufsbedingungen für die Gewerbegrundstücke im Baugebiet "Gronau - West nördlicher Bereich"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Bau und Klimaschutz der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
07.11.2017 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
19.12.2017 
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gronau-West nördlicher Bereich  

Anfang nächsten Jahres wird die Erschließungsstraße im Baugebiet „Gronau-West nördlicher Bereich“ fertig gestellt und ein Verkauf von Gewerbegrundstücken möglich sein. Damit sind jetzt auch die Bedingungen für den Verkauf der Grundstücke festzulegen.

Der betreffende Bereich ist in der beigefügten Skizze schraffiert  kenntlich gemacht.

 

Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzungen der umlagefähigen Erschließungskosten hat sich ein kostendeckender Erschließungsbeitrag in Höhe von 20,77 €, gerundet 20,80 pro qm Kauffläche ergeben.

Auch für die Festsetzung des Kaufpreises sind alle im Zusammenhang mit dem Grunderwerb entstandenen und noch entstehenden Kosten überprüft worden. Dazu gehören u.a. die Kosten des Grunderwerbs einschließlich aller Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Gerichtskosten, Vermessungskosten, sowie Planungs- und Verwaltungskosten). Hinzu kommen die Kosten der archäologischen Untersuchung der Straßenfläche und die Kosten für die Hamsterkompensation. Letztlich hat sich hier ein kostendeckender Kaufpreis in Höhe von 27,28 €, gerundet 27,30 pro qm Kauffläche ergeben.

Neben dem Kaufpreis und Erschließungsbeitrag haben die Käufer der Gewerbegrundstücke wie üblich den Abwasserbeitrag an die Samtgemeinde Leinebergland zu zahlen. Dieser beläuft sich zur Zeit auf 11,68 € pro qm Kauffläche. Die Samtgemeinde Leinebergland fördert die Ansiedlung von Gewerbetreibenden auf Antrag in Höhe des vollen Abwasserbeitrages.

Die Stadt Gronau (Leine) hat neben der Förderung der Samtgemeinde die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in der Vergangenheit mit der Übernahme eines Teiles der Erschließungskosten gefördert. Das waren bislang 20,00 € pro qm. Die Käufer hatten noch einen Anteil in Höhe von 2,50 € pro qm zu zahlen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass so auch weiter verfahren werden soll und schlägt vor, den Anteil der vom Käufer zu zahlenden Erschließungskosten weiterhin auf 2,50 € pro qm Kauffläche festzusetzen. Den Differenzbetrag in Höhe von 18,30 €/qm müsste dann die Stadt im Rahmen der Wirtschaftsförderung übernehmen.

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass seit diesem Jahr (Änderung der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung KomHkVO vom 18.04.2017) für die gewährte Wirtschaftsförderung ein Sonderposten zu bilden ist und in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt über 15 Jahre abgeschrieben werden muss. Bei einem  Grundstück in Größe von ca. 3.000 qm würde sich eine Wirtschaftsförderung in Höhe von 55.500 € ergeben. Über 15 Jahre abgeschrieben ergibt das einen jährlich zu deckenden Aufwand in Höhe von 3.700 €, der im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften ist.

In der Vergangenheit schon war immer klar, dass Gewerbeansiedlungen eine Zukunftsinvestition zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind. Bei einer erfolgreichen Gewerbeansiedlung erhöht sich aber auch die Attraktivität der Stadt als Arbeits- und auch Wohnplatz.

Die Möglichkeit Wirtschaftsförderung zu betreiben, ist auch in Zeiten knapper Kassen nicht zu unterschätzen. Durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben werden mittel- und langfristig positive und nachhaltige Aspekte ausgelöst.

 

Um Spekulationen mit dem Gewerbegrundstück zu verhindern, sollte sich die Stadt, wie auch in der Vergangenheit schon gängige Praxis, ein Wiederkaufsrecht vorbehalten, das ausgeübt werden kann,

a)     Wenn die Käufer das Kaufobjekt ganz oder teilweise innerhalb von 7 Jahren nach Vertragsabschluss weiter veräern; das gilt nicht bei einer Weiterveräerung an eine eigene Firma,

b)     Wenn der Käufer eine Baugenehmigung beantragt/eine Bauanzeige erstattet, die nicht den Bestimmungen des Bebauungsplanes entspricht;

c)     Wenn nicht bis zum ……………..(hier ist das Datum noch individuell bei Abschluss des Kaufvertrages einzugeben) die auf dem Kaufobjekt zu errichtenden Betriebsgebäude für den Gewerbebetrieb fertig gestellt sind.

 

Zur Sicherung wird im Bedarfsfall eine Rückübertragungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.

Weiterhin wäre folgendes zu vereinbaren:

Sollte der Käufer oder ein Rechtsnachfolger beabsichtigen, auf dem Kaufobjekt ein Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken dient, zu errichten oder bekommt er dafür die baurechtliche Genehmigung, so hat der Käufer für den Teil des Grundstücks, auf dem das Wohnhaus einschließlich aller Nebengebäude und Nebenflächen, die zur Einhaltung der Grenzabstände erforderlich sind, steht, die Differenz zwischen dem jetzigen Kaufpreis und dem dann üblichen Kaufpreis für Wohnbauland nachzuentrichten. Maßgeblich wäre im vorliegenden Fall der für den Bereich „Lehder Gärten/Saure Maate“ festgesetzte Richtwert, der z.Z. 65,00 €/qm beträgt.

Gleiches gilt entsprechend, wenn die Betriebsgebäude ganz oder zum Teil als Wohnungen ausgebaut werden.

Zur Sicherung dieses Nachzahlungsanspruches wird eine Buchgrundschul in Höhe von 50.000 € zugunsten der Stadt Gronau (Leine) eingetragen.

 


Beschluss:

Die Stadt Gronau (Leine) bietet die Flächen im Gewerbegebiet „Gronau-West nördlicher Bereich“ zu einem Gesamtkaufpreis von 29,80 € pro qm Kauffläche an.

 

Der Kaufpreis für den Grund und Boden beträgt dabei 27,30 pro qm Kauffläche. Als Anteil an den schon entstandenen und noch entstehenden Erschließungskosten zahlen die Käufer einen Anteil von 2,50 € pro qm Kauffläche. Die darüber hinausgehenden Erschließungsbeiträge in Höhe von 18,30 € pro qm werden im Rahmen der Wirtschaftsförderung von der Stadt Gronau (Leine) übernommen.

In die abzuschließenden Grundstückskaufverträge sind die in der Vorlage genannten Wiederkaufsregelungen zu übernehmen. Gleichzeitig ist eine entsprechende Buchgrundschuld in Höhe von 50.000 € einzutragen, die die Stadt Gronau (Leine) absichert, wenn die Betriebsgebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden oder ein Wohnhaus auf dem Gewerbegrundstück errichtet wird.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Einnahmen aus Grundstückverkäufen sind im Haushalt der Stadt Gronau (Leine) eingeplant.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Keine

 

 

 

 

 

Mertens


Anlagen:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gronau-West nördlicher Bereich (527 KB)