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Vorlage - VO/20/16./0251  

Betreff: Betrieb einer Kindertagesstättengruppe in freier Trägerschaft in den Räumlichkeiten der ehemaligen Sonnenbergschule Eime zum 01.01.2019
- Antrag der Elterninitiative KidS vom 23.02.2018
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
05.06.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Leinebergland Vorbereitung
Rat der Samtgemeinde Leinebergland Entscheidung
19.06.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Leinebergland ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag KidS  

In der letzten Ausschusssitzung ist die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Samtgemeinde Leinebergland vorgestellt worden.

 

Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion ist verwaltungsseitig ein Platzdefizit sowohl im Kindergarten -als auch im Krippenbereich- prognostiziert worden. So fehlen zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 im Kindergartenbereich rd. 50 Plätze und im Krippenbereich aufgrund aktueller Anmeldungen derzeit 30 Plätze.

 

Um diese Platzdefizite im Kindergartenbereich aufzufangen, hat am 23.02.2018 der Vorstand der Elterninitiative KidS einen Antrag auf Betrieb einer Kindergartengruppe für 3-6 jährige Kinder an die Samtgemeinde Leinebergland gestellt. Der Betrieb soll eine Betreuung von 25 Kindergartenkindern im Alter von 3-6 Jahren vorsehen, die Einrichtung soll von 7.00 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

Der Flecken Eime hat in seiner Sitzung am 15.03.2018 die Zustimmung erteilt, dass in den oberen Räumlichkeiten der ehemaligen Sonnenbergschule Eime eine zusätzliche Kindergartengruppe errichtet werden kann. Im Rahmen eines Besichtigungstermins am 08.05.2018 sind aus Sicht der Nds. Landesschulbehörde die Räumlichkeiten in der oberen Etage geeignet. An baulichen Veränderungen müsste ein Waschraum für die Kinder oben geschaffen und die Renovierung der vorhandenen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Damit wären die räumlichen Voraussetzungen geschaffen, den Betrieb aufzunehmen.

 

Zu Beginn der Ortsbesichtigung mit der Landesschulbehörde wurden jedoch durch den Vorstand der Elterninitiative neue Vorstellungen des Flecken Eimes zur Raumaufteilung angesprochen und eine weitere Variante vorgestellt. Angedacht re auch der Umzug von KidS in das Erdgeschoss und die Errichtung einer Kindergartengruppe in den Räumlichkeiten der Heimatstube. Auch für diese Variante wurde eine positive Begleitung der Landesschulbehörde in Aussicht gestellt.

 

r beide Varianten wird die Elterninitiative umgehend eine Gegenüberstellung von Finanzierungskosten erstellen.

Die Verwaltung kann daher zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage zu einer glichen Beteiligung an Investitionskosten keine Aussagen treffen. Denkbar wäre auch hier eine Mietkostenregelung mit dem Flecken Eime.

 

r den laufenden Betrieb der Kindergartengruppe sind seitens der Elterninitiative hrliche Kosten in Höhe von 130.000 € veranschlagt worden. Diese sind über einen Betriebsführungsvertrag zwischen KidS und der Samtgemeinde Leinebergland analog der bisherigen Vereinbarung mit den freien Trägern zu vereinbaren und wären ab 2019 in den Haushalt der Samtgemeinde zu veranschlagen.


Beschluss:

Zur Erfüllung der Rechtsanspruchs auf Besuch einer Tageseinrichtung gemäß § 24 Sozialgesetzbuch VIII wird der Elterninitiative KidS, für den Betrieb einer Kindergartengruppe mit 25 Plätzen für 3-6 jährige Kinder, ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt. Die Modalitäten werden über einen Betriebsführungsvertrag analog den bisherigen Verträgen mit den freien Trägern vertraglich geregelt.r das Jahr 2019 wird ein Betriebskostenzuschuss von max. 130.000 € eingeplant.

 

Eine Entscheidung über eine Beteiligung der Samtgemeinde an den Investitionskosten erfolgt nach Vorlage des Finanzierungsplanes, der vom Flecken Eime und der Elterninitiative KidS gemeinsam vorgelegt wird.“


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Elterninitiative KidS hat für das Jahr 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 130.000 € beantragt. Dies sste auch in den Folgejahren im Haushalt vorgesehen werden.

Die Gewährung eines einmaligen Investitionskostenzuschusses müsste im Haushalt 2019, sofern dieser beschlossen wird, ebenfalls eingeplant werden.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Die wohnortnahe Versorgung von Kindern mit Kindertagesstättenptzen stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

 

 

Mertens


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag KidS (298 KB)