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Vorlage - VO/20/16./0258  

Betreff: Änderung der Benutzungsordnung und der Entgelttabellen für die Tageseinrichtungen für die Kinder in der Samtgemeinde Leinebergland

Antrag der SPD Frakion und der CDU Fraktion
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
05.06.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Leinebergland Entscheidung
19.06.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Leinebergland ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Benutzungsordnungab01.08.2018 PDF-Dokument
Kurzinfo zu d. Benutzungsentgelten ab 01.08.2018  
08002317C405-180522085752-0000  

Die SPD und die CDU Fraktionen haben beantragt, die Benutzungsordnung und die Entgelttabellen für die Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft der Samtgemeinde Leinebergland nach Verabschiedung des neues Kindertagesstättengesetzes (KitaG) entsprechend zu ändern.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Der § 2 (4) der Benutzungsordnung soll aufgrund des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII entfallen.“

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht entbehrlich ist, da Aufnahmeentscheidungen gemäß der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung sich  an der sozialen Indikation eines Kindes orientieren, sobald nicht ausreichend Plätze in der jeweiligen Wunscheinrichtung angeboten werden können. Hier muss im Zweifel der Abwägungsprozess begründet werden.

 

  • Die Änderung des § 3 (1) der Benutzungsordnung sowie der Entgelttabellen wird aufgrund der geplanten Einführung der Beitragsfreiheit für die Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zu einer maximalen Betreuungszeit von 8 Stunden notwendig.

r Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, beträgt das monatliche Entgelt für die Betreuung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung, die über acht Stunden hinausgeht, für jede weitere angefangene Stunde 50,--€ im Monat.

Die Werte der Tabellen sollen ab 2019 um 5% erhöht und ab 2020 aufgrund der aktuellen Tarifsteigerungen angepasst werden.

  • Seitens der Verwaltung wurde für die Inanspruchnahme des Mittagessens ein neuer  § 4 in der Benutzungsordnung  eingefügt , um weitere Regularien zu implementieren. Die weiteren §§ verschieben sich entsprechend.

 

  • Neben der Konkretisierung der Geschwisterermäßigung im § 5  (6) der Benutzungsordnung haben sich redaktionelle aus der der Praxis bezogene Veränderungen ergeben.

 

 

Die Entgelttabellen werden entsprechend novelliert und um die Tabelle der pauschalen Beteiligung an den Kosten der Verpflegung erweitert.

 


Beschluss:

 

Die Änderungen der Benutzungsordnung und der Entgelttabellen werden -wie in den Anlagen aufgeführt- vorbehaltlich der Verabschiedung des neuen KitaG`s beschlossen.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Es ist geplant, die Finanzhilfen für das Personal seitens des Landes aufzustocken und damit die Einnahmen zu verbessern.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Durch die erweiterte Beitragsfreiheitr die Betreuung in den Kindertagesstätten werden Eltern finanziell entlastet und eine bessere Vereinbarkeit bei Familie und Beruf ermöglicht.

 


Anlagen:

 

Entwurf mit den Änderungen zur Benutzungsordnung

Entwurf mit den Änderungen zur Entgelttabelle

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Benutzungsordnungab01.08.2018 (53 KB) PDF-Dokument (78 KB)    
Anlage 2 2 Kurzinfo zu d. Benutzungsentgelten ab 01.08.2018 (226 KB)      
Anlage 3 3 08002317C405-180522085752-0000 (185 KB)