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Vorlage - VO/21/16./0427  

Betreff: Stadt Gronau (Leine)
Bebauungsplan Nr. 39 "Sondergebiet Einzelhandel-Ost" mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 31 A "Entlastungsstraße Ost"
Unterrichtung über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4 (2) BauGB

Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
Ausschuss für Finanzen, Bau und Klimaschutz der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
20.02.2020 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) zurückgestellt   
17.03.2020 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) - ABGESAGT      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bebauungsplan  
Begründung mit Umweltbericht  
Abwägungsergebnis  
Schallgutachten 2019-10-07  
Strom-Bestand  
Wasser-Bestand  
Telekom-Bestand  
Gasleitungen-Bestand  
Baumplan  
Auszug FLL-Empfehlungen für Baumpflanzungen  

Am 17.03.2015 hat der Rat der Stadt Gronau (Leine) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 39 „Sondergebiet Einzelhandel-Ost“ (Rossmann) r den Bereich des ehemaligen Mastenlagerplatzes des Überlandwerkes Leinetal (ÜWL) gefasst.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Umsiedlung eines vorhandenen Lebensmitteldiscounters ermöglicht werden. Der Markt befindet sich derzeit an der Bethelner Landstraße und soll nun in direkter Nachbarschaft zu einem Drogeriemarkt und anderen Verbrauchermärkten umgesiedelt und erweitert werden. Hierdurch wird ein bereits vorhandener räumlich abgegrenzter Bereich der Gemeinde, dem aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt, gefestigt.

Im April 2018 wurde, nach Vorstellung im Finanz- und Bauausschuss sowie im Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) beschlossen, das Bauleitplanverfahren im Sinn der vorgestellten Planungen weiter zu betreiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein unabhängiges Verkehrsgutachten aufgestellt wird und eine gemeinsame Parkplatz-Zufahrtslösung in Abstimmung mit dem B-Plan Nr. 39 A „Sondergebiet Einzelhandel-Ost südlicher Bereich“ r den bestehenden (Rewe-Markt) erfolgt.

Durch die verkehrliche Verbindung im Süden des Bebauungsplanes Nr. 39 (Rossmann) mit dem Norden des Bebauungsplanes Nr. 39 A (Rewe) und die, dadurch ermöglichte gemeinsame Nutzung der Stellplätze für alle geplanten Nutzungen, können nahezu vollständig die erforderlichen Stellplätze auf den Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird das Hauptstraßennetz entlastet.

Im August 2018 wurde eine entsprechende Verkehrsuntersuchung hinsichtlich der geplanten Einzelhandelsnutzung Ladestraße/ Bethelner Landstraße in der Stadt Gronau (Leine) durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass auf der Ladestraße (L482) die Errichtung einer Linksabbieger-Spur mit Querungshilfe notwendig wird. Dementsprechend ist eine Fahrbahnerweiterung erforderlich. Dadurch entfällt der Grünstreifen neben dem Gehweg. Die r die Fahrbahnerweiterung notwendige Fläche wird daher mit in den Geltungsbereich aufgenommen und als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde das Beteiligungsverfahren gemäß § 3(1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4(1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen mit dem beabsichtigten Abwägungsvorschlag sind in der Anlage beigefügt. Sich hieraus ergebende Änderungen wurden in die weiteren Unterlagen der Anlage eingearbeitet. Aus den seinerzeit eingegangenen Stellungnahmen ergab sich weiterer Klärungsbedarf. So wurde u.a. zur Beurteilung der Emmissionen in 2019 ein schalltechnisches Gutachten erstellt.

Nach erfolgter Prüfung und Abarbeitung der offenen Punkte wird nunmehr folgender in der Anlage 3 beigefügter Abwägungsvorschlag unterbreitet.

Die weiteren Anlagen sind lediglich beigefügt, um für eine vertiefte Befassung mit der Thematik umfänglich alle Quellen zur Verfügung zu stellen.


Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) beschließt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3(2) BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) in Verbindung mit § 4(2) BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) r den Bebauungsplan Nr. 39 „Einzelhandel-Ost“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 31 A Entlastungsstraße Ost durchzuführen. Die Beteiligung gemäß § 3(2) BauGB wird zeitgleich mit der Beteiligung gemäß § 4(2) BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss erweitert.


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die für das Bauleitplanverfahren anfallenden Kosten werden durch den Vorhabenträger getragen. Dies ist durch einen Städtebaulichen Vertrag geregelt.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Die Auswirkungen auf die Umwelt und die erforderlichen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen werden im Umweltbericht und im Bebauungsplan dargestellt bzw. beschrieben.

 

 

 

Mertens

 


Anlagen:

1. Bebauungsplan

2. Begründung mit Umweltbericht

3. Abwägungsergebnis

4. Schallgutachten

5. Strom-Bestand

6. Wasser-Bestand

7. Telekom-Bestand

8. Gasleitungen-Bestand

9. Baumplan

10. Auszug FFL-Empfehlungen für Baumpflanzungen

 

(Alle v.g. Anlagen sind in digitaler Form beigefügt)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bebauungsplan (748 KB)      
Anlage 2 2 Begründung mit Umweltbericht (2208 KB)      
Anlage 3 3 Abwägungsergebnis (97 KB)      
Anlage 4 4 Schallgutachten 2019-10-07 (1542 KB)      
Anlage 5 5 Strom-Bestand (232 KB)      
Anlage 6 6 Wasser-Bestand (160 KB)      
Anlage 7 7 Telekom-Bestand (2194 KB)      
Anlage 8 8 Gasleitungen-Bestand (437 KB)      
Anlage 9 9 Baumplan (1703 KB)      
Anlage 10 10 Auszug FLL-Empfehlungen für Baumpflanzungen (10890 KB)      
Stammbaum:
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