Inhaltsbereich

Vorlage - VO/21/16./0430  

Betreff: Innenstadt-Sanierung Gronau (Leine)
hier: Einrichtung eines Verfügungsfonds
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Bau und Klimaschutz der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
20.02.2020 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ENTW_Richtlinie_Verfügungsfonds  

Die Städtebauförderung sieht in den Richtlinien des Förderprogramms ASO die Möglichkeit zur Einrichtung eines Verfügungsfonds vor. Ein Verfügungsfond ist ein Instrument, um niedrigschwellige Angebote und Aufgaben im Zuge des Sanierungs-programms realisieren zu können. Dazu wird im Regelfall eine Halbierung der Einlage vorgenommen, d.h. 50 % Fördergeld mit Eigenanteil der Stadt und 50 % aufzubringender Eigenanteil „anderer Beteiligter“.

 

Im Falle der Stadtsanierung Gronau (Leine) wäre der Eigenanteil der „anderen Beteiligten“ über den Verein für Handel und Gewerbe Gronau (Leine) e.V. be­ziehungs­weise Mitwirkende zu erbringen. Im Rahmen der Lenkungsgruppe des Zentren­managements haben Vertreter des VHG´s bereits eine Finanzierung von ca. 3.000 € als gesichert in Aussicht gestellt. Damit wäre, den Eigenanteil der Stadt und die Einbringung des Fördergeldes vorausgesetzt, ein Verfügungsfonds von 6.000 € kurzfristig verfügbar. Aus diesem Verfügungsfonds würden in der aktuellen Situation zum Beispiel unterstützende Maßnahmen des Baustellenmarketings abgebildet werden. Dazu gehören im Wesentlichen die Herstellung von Werbebannern zur Erreichbarkeit der Innenstadt und der Druck von Flyern, um den Kunden des Innenstadtsortiments die Möglichkeiten der Parkplatzangebote und der Erreichbarkeit der Innenstadt zu verdeutlichen.

 

Weitere Möglichkeiten des Verfügungsfonds sind die Unterstützung von öffent­lich­keits­wirksamen Kleinaktionen, die ebenfalls im Rahmen der Innenstadt­sanierung zur Förderung der Belebung und Umsetzung dienen.

 

Durch den Sanierungsträger ist der Entwurf einer möglichen Richtlinie auf der Basis ähnlicher Verfügungsfonds anderer Kommunen und Förderrichtlinien konform erar­beitet worden. Diese ist in der Anlage beigefügt. Genehmigendes Instrument über die Bewilligung von Auszahlungen ist die Lenkungsgruppe des Zentren­manage­ments. Insbesondere durch den Eigenanteil privatwirtschaftlichen Geldes soll das Bewusst­sein und die Identifikation mit den einhergehenden Maßnahmen gestärkt werden. Eine ausschließliche Bestückung der Mittel, auch des Eigenanteils „der anderen Beteiligten“ durch die Stadt wäre möglich, sollte aber bei der Erstausstattung des Fonds vor dem oben genannten Punkt der Aktivierung nicht so erfolgen.

 

Spätere Erfolge vorausgesetzt, kann diese Option z.B. bei der Unterstützung größerer Festaktivitäten (Weinfest in Kombination mit Einweihung von öffentlichen Bauab­schnitten) bei der Nachbestückung des Fonds immer noch eingesetzt werden. 


Beschluss:

 

Der Verfügungsfond in Höhe von 6.000 € wird, vorbehaltlich des 50 % -igen Eigen­anteils durch die anderen Beteiligten eingerichtet.


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Mittel sind im Rahmen des Sanierungsprogramms abbildbar.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine erkennbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

Mertens

 


Anlagen:

 

-          Entwurf der Richtlinie_Verfügungsfond

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ENTW_Richtlinie_Verfügungsfonds (191 KB)