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Antrag auf Geeignetheit des Aufstellortes

Ansprechpartner/in
Herr Rolf IsingStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-332
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:
Frau Doris HolzkampStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-333
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen Aufstellerlaubnis Voraussetzung für die Aufstellung am einzelnen Aufstellort.

Spielverordnung (SpielV)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.9.2 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

Bei Antrag ist eine Kopie der allgemeinen Aufstellerlaubnis nach § 33 c der Gewerbeordnung.

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