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Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen

Ansprechpartner/in
Frau Doris HolzkampStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-333
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:
Herr Rolf IsingStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3 // EG
Am Markt 3
31028 Gronau (Leine)
Telefon: 05182 902-332
Telefax: 05182 902-399
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es wird empfohlen, eine kurze schriftliche Begründung abzugeben, warum  eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird. Die Begründung wird zusammen mit dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung  bei der zuständigen Stelle eingereicht.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr.79 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Anträge / Formulare

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.

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