Samtgemeinde Leinebergland

Schlichten ist besser als richten

Das Niedersächsische Schiedsamt

1. Angaben zur Einrichtung

Jede Gemeinde in Niedersachsen hat eine oder mehrere Schiedsämter eingerichtet. Die Samtgemeinde Leinebergland besteht aus acht Teilschiedsamtsbezirken. Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig.

2. Organisatorischer Aufbau der Einrichtung

Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. Sie wird vom Rat der Samtgemeinde auf 5 Jahre gewählt. Die gewählte Schiedsperson bedarf der Be­stätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Elze.

3. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Schiedsämter führen das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitig­keiten über vermögensrechtliche Ansprüche durch, soweit nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt. Die Schiedsperson kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist. Die Streitwerthöhe ist nicht begrenzt.

Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn das Verfahren eine Angelegenheit betrifft, für die von berufsständischen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen eingerichtet worden sind.

4. Verfahren

Das Verfahren wird aufgrund eines schriftlichen oder mündlich zu Protokoll zu erklä­renden Antrags einer Partei durchgeführt. Der Antrag muss Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten.

Die Verhandlung vor dem Schiedsamt ist mündlich und nicht öffentlich. Die Parteien müssen in dem anberaumten Termin zur Schlichtungsverhandlung persönlich er­scheinen. Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlich­tungsverhandlung ist nicht zulässig. Jede Partei kann vor dem Schiedsamt mit einem Beistand erscheinen.

Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein ein­genommen werden.

5. Kosten des Schlichtungsverfahrens

Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 11 € erhoben; kommt eine Vereinbarung zustande, so beträgt die Gebühr 21 €. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf höchstens 38 € erhöht werden. Daneben sind Schreibauslagen und sonstige Auslagen des Schiedsamtes (z. B. Kosten für die Inanspruchnahme einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers und Zustellungskosten) zu erstatten.

Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsperson veranlasst hat oder der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsperson abgege­bene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

6. Art der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Die Schiedsperson hat keine Entscheidungskompetenz. Sie kann den Parteien un­verbindliche Vergleichsvorschläge unterbreiten. Kommt ein Vergleich zustande, ist er zu Protokoll zu nehmen.

7. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsstelle

Aus dem vor einem Schiedsamt geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvoll­streckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden statt.

Nachstehende Schiedspersonen sind derzeit tätig: